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AGB

AGB der Fa. GruTec Druckluftvertrieb Bielefeld


I. Auftragserteilung

Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber (Kunden) und dem Auftragnehmer (GruTec-Druckluftvertrieb) über Beratung, Beschaffung von Zubehör und Verbrauchsmaterial, Fertigung von Spezialzubehör, Wartung und Reparaturen (von Verdichtern nebst Zubehör) sind verbindlich, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich bestätigt; dies gilt auch für einen mündlich erteilten Auftrag sowie für änderungen und Erweiterungen von bereits erteilten Aufträgen. Der Auftraggeber ermächtigt den Auftrag- nehmer, Unteraufträge zu erteilen. Die Durchführung nicht vereinbarter Arbeiten bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers es sei denn, dass der Auftraggeber kurzfristig nicht erreichbar ist, die Arbeiten notwendig sind und die Gesamtkosten sich hierdurch bei Aufträgen bis zu EURO 500,00 um nicht mehr als 20 % und bei Aufträgen von über EURO 500,00 um nicht mehr als 15 % erhöhen.  

II. Leistungen des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet alle Vorbereitungen für einen unbehinderten Montage-/Reparaturbeginn zu treffen und sicherzustellen, dass das von dem Auftragnehmer ein- gesetzte Personal die Arbeiten ohne Verzögerungen sofort nach Ankunft ausführen kann. Die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Bedarfsgegenstände wie Hebe- werkzeuge etc. sind wie andere Hilfsmaterialien und Werkzeuge durch den Auftraggeber zu stellen, soweit das zur Auftragsdurchführung erforderliche Werkzeug nicht bereitgestellt wird. Soweit das Personal durch den Auftraggeber gestellt wird, unterliegt es dessen Verantwortungsbereich.  

III. Fertigstellung

Nach Beendigung der Arbeiten und erfolgtem Probelauf zur Überprüfung der Funktion des bearbeiteten Auftragsgegenstandes beim Auftraggeber bzw. in der Vertragswerkstatt des Auftragsnehmers erstellt der Auftragnehmer einen Arbeits© und Aufwandsbericht zur Gegenzeichnung durch den Auftraggeber und zur Abrechnung. Durch seine Unterschrift erkennt der Auftrag geber die erbrachten Leistungen als ordnungsgemäß und vertragsgerecht an. Etwaige Beanstandungen hat der Auftraggeber innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Arbeits- und Aufwandsberichtes dem Auftragnehmer mitzuteilen.  

IV. Berechnung des Auftrages, Zahlungen

Die Abrechnung erteilt der Auftragnehmer aufgrund der jeweils gültigen Arbeitspreise. Soweit Neuteile im Tausch- verfahren zum Sonderpreis berechnet werden, setzt dies voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, unverzüglich zur Fälligkeit zu leisten. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung um mehr als 10 Tage nach Fälligkeitsdatum in Rückstand, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz/Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Diese Zinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten.  

V. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Auftragsgegenstand zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen seiner Forderungen aus früher durchgeführten Leistungen, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen und Lieferungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Macht der Auftragnehmer von seinem Recht zum Pfandverkauf der in seinen Besitz gelangten Gegenstände Gebrauch, so genügt für die Pfandverkaufsandrohung die Absendung einer schriftlichen Benachrichtigung an die letzte, dem Auftragnehmer bekannte Anschrift des Auftraggebers, soweit eine etwa neue Anschrift nicht durch Auskunft des Einwohnermeldeamtes oder des Ordnungsamtes festgestellt werden kann.  

VI. Gewährleistung

Der Auftragnehmer leistet Gewähr für die gelieferten Teile und die in Auftrag gegebenen Arbeiten wie folgt: Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach dem Probelauf schriftlich beim Auftragnehmer geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Siebentagefrist ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen offensichtlicher Mängel gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen. Soweit durch den Auftragnehmer fehler- hafte Neuteile geliefert und eingebaut werden, beschränkt sich die Gewährleistung auf Nachbesserungen oder Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer. Ist der Fehler trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht beseitigt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Entsprechendes gilt bei Teilen, die nach den Angaben des Auftragnehmers in dessen Auftrag bei Dritten angefertigt worden sind. Soweit der Auftrag- nehmer fehlerhafte gebrauchte Austauschteile liefert, entfällt jede Gewährleistung darauf. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Probelauf ist zuvor mit dem Auftraggeber zeitlich abzustimmen. Die Kosten des Probelaufs trägt der Auftraggeber; mit Abschluss des Probelaufs und der beiderseitigen Unterzeichnung des Übergabeprotokolls gilt die Leistung des Auftragnehmers als ordnungsgemäß erbracht und abgeschlossen. Soweit der Auftragnehmer von ihm oder einem Dritten gefertigte Teile dem Auftraggeber zur Erprobung überlässt und diese Teile als zur Erprobung bestimmt kenntlich macht, entfällt jede Gewährleistung. Soweit die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen fehlerhaft sind, beschränkt sich die Gewährleistung auf Nachbesserung bzw. Mängelbeseitigung. Schlägt diese nach mehreren Versuchen fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Der Auftragnehmer hat sowohl bei Lieferungen als auch bei Leistungen mindestens drei Nachbesserungsversuche. Soweit die Gewährleistung nicht ausgeschlossen ist, wird die Gewährleistungsfrist soweit gesetzlich zulässig auf ein Jahr verkürzt.  

VII. Haftung

Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verluste an den Auftragsgegen- ständen, soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft; die Haftung wegen leicht fahrlässigen Handelns oder Unterlassens ist ausgeschlossen. Das Risiko des Probelaufs geht zu Lasten des Auftraggebers, wenn dieser Probelauf durch den Auftraggeber selbst oder durch von ihm eingesetztes Personal ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmes veranlasst worden ist. Soweit der Auftragnehmer für Schäden und Verluste haftet, ist er bei einer Beschädigung des Auftragsgegenstandes zur kosten- freien Instandsetzung verpflichtet. Ist diese unmöglich oder mit unverhältnis- mäßig hohen Kosten verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert am Tage der Beschädigung zu ersetzen; das gleiche gilt bei Verlust des Auftragsgegenstandes oder Teilen davon. Jede darüber hinausgehende Schadenersatzverpflichtung einschließlich des Anspruchs auf Erstattung des unmittelbaren oder auch des mittelbaren Schadens, einschließlich aller Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrunde ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer oder seine gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen handelten vorsätzlich oder grob fahrlässig. Das gleich gilt für Drittschäden.  

VIII. Eigentumsvorbehalt und ersetzte Teile

An allen gelieferten und eingebauten Teilen, auch an Ersatz- und Tauschteilen, behält sich der Auftragnehmer bis zum vollständigen Ausgleich aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung das Eigentum vor. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen ersetzte Teile in das Eigentum des Auftragnehmers über.  

IX. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen nicht. Anstelle etwaiger unwirksamer oder fehlender Bestimmungen sollen ihrem Sinn und Zweck entsprechende Regelungen gelten.  

X. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen beiderseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlich Gerichtsstand Bielefeld, sofern der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann ist, bei dem der Auftragsgegenstand zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.

Stand: 01.08.2004